2. Klage NEWS 18.02.2022
Erfolgte Klagen
Stimmrechtsbeschwerde vom 08.11.2021
Die Kantone sind auch gesendet
Risiko?
Das Prozesskostenrisiko trägt der Verein «Wir Menschen»
Können auch Nichtschweizer mitklagen?
Ja, es muss einfach eine Berührung mit der Schweiz vorhanden sein, z. B. eine geplante Reise, Ferienwohnung, Residenz…
Inhalt der Klagen
Wir schrecken vor einem Nichteintretensentscheid nicht zurück, das wissen unsere finanziellen Unterstützer. Die Begründung für einen solchen könnte uns Hinweise für die nächsten Schritte geben. Negative Feststellungsklage beim Zivilgericht 1. Instanz am Sitz der Eidgenossenschaft in Bern, Beweislast bei der Gegenpartei. So das Konzept ganz kurz zusammengefasst.